Hintergrund des Schweigens: Wie das Thema Islamzentrum von der Öffentlichkeit ferngehalten werden soll.

Es ist etwas faul in der Landeshauptstadt: 

Am 30.01. war in der SZ zu lesen, wie sich der Ältestenrat darauf verständigt hatte, "das Thema Moschee aus dem Wahlkampf herauszuhalten". Ferner war zu lesen, wie sich die OB-Kandidaten Reiter (SPD) und Schmid (CSU) vor der Kommunal- und Oberbürgemeisterwahl in Stillschweigen übten. 

Parallel dazu war aus Penzberg zu vernehmen, dass Imam Idriz langsam die Geduld verliere - mit Ude und der Stadt. Dies insoweit nicht überraschend da Imam Idriz offenbar keine Woche aushält ohne Forderungen zu stellen und Erwartungshaltungen mitzuteilen (bevorzugt über die "Süddeutsche Zeitung"). 

Interessant wird allerdings, wenn man das hier beschriebene vor dem Hintergrund einer Anfrage des Stadtrats Richter vom 04.02.2014 betrachtet:

"Ein Bericht der ‚Süddeutschen Zeitung’ vom 30.01.2014 (‚Ich habe von Ude mehr erwartet’) enthält einige aufschlussreiche Informationen darüber, wie sich die Rathausfraktionen im Ältestenrat offenbar darüber verständigt haben, wie das strittige Thema ‚Islamzentrum’ am besten von der Öffentlichkeit ferngehalten werden könne. 

Das Blatt berichtet wörtlich:

‚Hintergrund des Schweigens (…) ist das Bestreben, das Thema Moschee aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Schon vor Monaten soll es eine entsprechende Vereinbarung im Ältestenrat der Stadt gegeben haben. Vor allem CSU und SPD befürchten offenbar, dass sie ihre an sich positive Haltung zum Projekt Stimmen kosten könnte, die den Islamhassern zugutekämen. Auch die Grünen, die sich im Ältestenrat für ein offensives Werben zugunsten der Moschee ausgesprochen haben sollen, hielten sich bislang  an diese Abmachung.’ (Zit. nach: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/streit-um-islam-zentrum-ich-habe-von-ude-mehr-erwartet-1.1876032; abgerufen zuletzt: 04.02.2014, 04.44 Uhr; KR). Leider enthielten die von der Stadt an die nicht im Ältestenrat vertretenen Stadträte und Gruppierungen in unregelmäßigen Abständen herausgegebenen Informationen bis zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Mitteilung über die offenbar im Ältestenrat abgesprochene Vorgehensweise in Sachen ‚Islamzentrum’. Dies befremdet und ist nicht geeignet, den Eindruck einer transparent, bürgerfreundlichen Informationspolitik der Stadt zu erwecken.

– Es stellen sich Fragen."

[Um eine bessere Lesbarkeit zu ermöglichen habe ich mir erlaubt, die Fragen mit den dazugehörigen Antworten des Kommunalreferenten Markwardt zu versehen entsprechend der Rathaus-Rundschau vom 03.06.2014:]

"Frage 1:
Wann wurde die von der SZ (Artikel v. 30.01.2014) mitgeteilte Abmachung im Ältestenrat getroffen?
 

Antwort: Seit der Sitzung des Ältestenrates vom 14.12.2012, die Gegenstand umfangreicher Presseberichterstattungen geworden ist, fand keine Befassung des Ältestenrates mehr mit diesem Thema statt.

Frage 2:
Warum wurden die nicht im Ältestenrat vertretenen ehrenamtlichen Stadträte und Gruppierungen nicht darüber informiert?

Antwort: Entfällt.
 

Frage 3:
Inwieweit entspricht die von der SZ gemachte Mitteilung den Tatsachen?
 

Antwort: Siehe Antwort zu Ziffer 1."

Übersetzt heisst dies, dass das Thema Islamzentrum München / Forum für den Islam (MFI) in Europa tatsächlich dem demokratischen Prozess "entzogen" wird. Im Ältestenrat scheint also tatsächlich eine Vereinbarung zwischen den Stadtratsfraktionen stattgefunden zu haben, wonach das problematische Thema Islamzentrum/Idriz totzuschweigen ist. Die äußerst knappen Antworten auf nachvollziehbaren Fragen (unabhängig von der Legitimation und Gesinnung des Stadtrates Karl Richter und der ausländerfeindlichen BIA)  zeigen auch, dass insoweit unliebsame Fragen abgebügelt werden.

Bezeichnend hierbei ist auch, dass in der Sitzung des Bezirksausschusses Altstadt-Lehel vom 16.07.2013 der Bau der Moschee unter Punkt F: "Bericht des Kinder- u. Jugendbeauftragen, der Behindertenbeauftragten und des Beauftragen gegen Rechtsextremismus" wie folgt behandelt wird:

Offenkundig findet die einzige demokratische Auseinandersetzung mit dem Projekt MFI also im Hinblick auf die vermeintliche rechtsextremistische Gefahr der Moscheegegner statt. Anfragen besorgter Bürger aus der Nachbarschaft des MFI werden von der Stadt, bzw. dem KVR nicht oder ausweichend beantwortet.

Es ist etwas faul in der Landeshauptstadt.